Primäres Ziel der klagenden Länder: Einführung von Studiengebühren

Hochschulrahmengesetz steht auf Verfassungskippe

Am 9. November reichten sechs Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die sechste Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) des Bundes ein. Es ist vor allem das darin enthaltene Verbot der Einführung von Allgemeinen Studiengebühren, das die Klagenden zum Fall bringen möchten - unter Berufung auf eine angeblich nicht grundgesetzkonforme Einmischung des Bundes in die bildungspolitische Hoheit der Länder. Kritik an diesem Vorgehen äußern aber nicht nur Studierendenvertreter, sondern auch Unigremien, Gewerkschaften und Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Von Jan Opielka.

Bislang verbietet das HRG Studiengebühren bis zum ersten berufsqualifizierten Abschluss. In einer Broschüre des Bundesbildungsministeriums wird zur Begründung gesagt: „Das wesentliche Anliegen des Gesetzes ist die Verankerung der Studiengebührenfreiheit für das grundständige Studium. Der grundsätzlich kostenlose Zugang zur Hochschulausbildung entspricht der besonderen Verantwortung des Staates dafür, dass auch im Hochschulbereich jeder im Rahmen seiner Begabung und Fähigkeit Zugang zu den bestehenden Bildungsangeboten findet.“ Die Argumentation der klagenden Länder sieht indes ganz anders aus. „Ohne einen privaten Anteil an der Finanzierung werden deutsche Hochschulen Mittelmaß bleiben“, sagte etwa der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) als Begründung vor dem Bundesverfassungsgericht. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verteidigt hingegen das vor zwei Jahren erlassene Studiengebührenverbot im HRG, da Gebühren in erster Linie zur Abschreckung von Kindern aus einkommensschwachen Familien bei der Studienaufnahme beitragen würden. Im Hinblick auf die Klage gegen das HRG sagte Bayerns Bildungsminister Thomas Goppel (CSU): „Wir wollen den Spielraum, unterschiedliche Regelungen treffen zu können.“ Dagegen argumentiert Bulmahn mit zu befürchtenden Abwanderungsbewegungen in Bundesländer mit gebührenfreien Unis, ein Chaos wäre über die nächsten Jahre zu erwarten. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Ausgangsbedingungen für den akademischen Nachwuchs weit auseinander klaffen“, sagte Bulmahn der Süddeutschen Zeitung Anfang November. Zwar betonen die Vertreter der klagenden Länder, dass jegliche Studiengebühren sozialverträglich sein müssten, jedoch, so Bulmahn, habe kein Land ein umfassendes Stipendienprogramm vorgelegt. Bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht äußerte sich der freie Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs) als Vertreter der Studierenden so: „Studiengebühren bedeuten die Privatisierung individueller Bildungschancen und -risiken und werden die soziale Selektivität des Bildungssystems weiter verschärfen. Zudem befördern sie eine KundInnenmentalität, die zu einem entsolidarisierten Studierverhalten und der einseitigen Ausrichtung des Studiums an ökonomischen Verwertbarkeitskriterien führen.“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet schon vorab mit einem Erfolg der Klage gegen das bundesweite Studiengebührenverbot. Sie prognostiziert, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu Gunsten des Bundes ausgehen werde. Ein Urteil indes wird erst in einigen Monaten erwartet.
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Zuletzt aktualisiert: 2004-11-26 15:14