Forschungs- und Dokumentationszentrum für Kriegsverbrecherprozesse in Marburg

entwickelt seine Tätigkeit / Zweites Zentrum seiner Art weltweit

„Einfluss auf die Rechtsprechung gegen Kriegsverbrecher nehmen“

Wir wollen Wege finden, um Fragen an die Geschichte zu stellen“ so Dr. Wolfgang Form über die grundsätzlichen Ziele des laufenden Vorhabens. Der Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der Forschungseinrichtung ist einer von vier Hauptverantwortlichen des ehrgeizigen Projektes, in dessen Rahmen möglichst alle Verfahren aufgearbeitet werden sollen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen Ländern der Welt gegen deutsche und japanische Kriegsverbrecher geführt wurden. Von Jan Opielka.

Erste Schritte: internationale Zusammenarbeit

Offiziell wurde die Arbeit des Zentrums am 7. Juli 2003 aufgenommen. Begonnen wurde das Projekt aber bereits durch das Frankfurter Max Planck Institut für Europäische Rechtsgeschichte unter Federführung von Prof. Dieter Simon. In Zusammenarbeit mit Prof. David Cohen von der Universität of California, Berkeley, stellte Simon fest, dass der Zugang zu den für Kriegsverbrecherprozesse relevanten Akten und Archiven in vielen beteiligten Ländern relativ unproblematisch war. Die Philipps-Universität wurde daraufhin vom Max-Planck-Institut beauftragt, die weitere Arbeit zu übernehmen, denn Marburg verfügte bereits über „administratives Know-how im Umgang mit Massenakten“, so Form. Dieses habe man sich durch die langjährige Arbeit an den beiden Projekten „NS-Justiz in Hessen“ und „NS-Justiz in Österreich“ erworben. Bei der minutiösen Arbeit müssen die Prozesse zunächst lokalisiert werden, um sie dann zu reproduzieren - meist geschieht dies in digitaler Form oder auf Mikrofiche. Bis jetzt wurden vor allem infrastrukturelle Arbeiten erledigt sowie (inter-)nationale Kontakte zu Forschern und Archivstellen hergestellt. Weltweit existieren nur zwei Institutionen, die sich mit Kriegsverbrecherprozessen des Zweiten Weltkrieges befassen: Neben dem neu gegründeten Institut in Marburg das War Crimes Study Centre an der Universität in Berkeley in Kalifornien / USA. Das Marburger Zentrum wird sich vor allem mit der inhaltlichen Aufarbeitung der meist komplizierten Verfahren befassen, ein Kontakt mit den amerikanischen Wissenschaftlern besteht indes schon heute.

Zur Finanzierung stellt das Land Hessen aus seinem Innovationsbudget Drittmittel zur Verfügung, durch die neben der Stelle des geschäftsführenden Leiters vier wissenschaftliche Mitarbeiter- und drei studentische Hilfskräftestellen zwei Jahre lang finanziert werden. Innerhalb dieses Zeitraums soll der strukturelle Aufbau vollzogen werden sowie die weitere Drittmitteleinwerbung erfolgreich vonstatten gehen. Die am Projekt beteiligten Fachbereiche Jura (FB 01) und Geisteswissenschaften (FB 03, Schwerpunkt Politikwissenschaft) sehen dem positiv entgegen haben sie doch in den letzten sechs Jahren Drittmittel in einer Gesamthöhe von etwa 1,5 Millionen € einwerben können.

Inhaltliche Ziele

In einem ersten Schritt sollen vor allem die Daten, meist aus ausländischen Archiven, für Marburg zugänglich gemacht werden. „Wir haben beispielsweise von australischen Kollegen alle in Australien und gegen Japaner geführten 296 Prozesse in digitaler Form als Daten erhalten“, so Form. Diese Lokalisierung und Aufarbeitung der Daten sei zurzeit in vollem Gange In einem zweiten Schritt soll aber auch der rechtspolitische Hintergrund erforscht werden, das heißt die politischen Verhältnisse, in denen Kriegsverbrecherprozesse damals geführt worden waren. „Wir möchten verstehen lernen, was es hieß, in der damaligen Zeit Kriegsverbrecherprozesse gegen Deutsche und Japaner zu führen“, erläutert der Politikwissenschaftler. Nach dem Ersten Weltkrieg seien Fehler gemacht worden, da die Alliierten Sieger es zuließen, Kriegsverbrecher-verfahren national zu regeln. Nach dem Zweiten Weltkrieg sahen die Prozesse hingegen anders aus. Nur der erste der Nürnberger Prozesse war indes international, alle weiteren zwölf Nachfolgeprozesse gegen die Deutschen wurden von Amerikanern geführt. Des Weiteren klagten in Deutschland Großbritannien und Frankreich und auch in den Ländern des Ostblocks wurden Kriegsverbrecher angeklagt und verurteilt.

Einfluss auf heutige Völkerrechtssprechung

Die mittelfristigen Ziele der Zentrumsverantwortlichen sind sehr ausgreifend: „Wir möchten durch die Aufarbeitung der damaligen Rechtssprechung bei Kriegsverbrechern Einfluss auf die heutige Rechtssprechung nehmen“, betont Prof. Dr. Henning Radtke. Er ist neben Prof. Dr. Theo Schiller und Prof. Dr. Dieter Rössner einer der wissenschaftlichen Leiter des Zentrums. Internationales Völkerstrafrecht sei, so der Jurist Radtke, anders als nationales Recht sehr allgemein, zudem gebe es wenig geschriebene Gesetze, die meisten Urteile beruhten vielmehr auf zwischenstaatlichen Verträgen. So sei die Anerkennung des Völkermords im Statut des Internationalen Gerichtshofes auf der Grundlage einer Vertragsunterzeichnung von über 100 Staaten entstanden. Ansonsten stehe im Statut „sehr wenig drin“, erläutert der Marburger Strafrechtler. Da in vielen Fällen des Völkermordes - beispielsweise in dem des Massenmordes in Srebrenica während des Jugoslawienkrieges, wo 1995 mehrere Tausend bosnische Muslime von serbischen Truppen ermordet wurden - der Nachweis einer individuellen Beteiligung einzelner Täter fast unmöglich sei, gebe es in der Völkerrechtsprechung die Tendenz, sogenannte Joint Criminal Enterprises (gemeinsame kriminelle Handlungen) als Grundlage der Tat anzunehmen. Das bedeute, dass nicht mehr der Nachweis geführt werden müsse, ob ein Einzelner in einer großen Tätergruppe an bestimmten Verbrechen tatsächlich physisch beteiligt war, sondern vielmehr seine Zugehörigkeit zur Tätergruppe sowie seine Stellung in der Gruppenhierarchie von entscheidender Bedeutung sei. „Bei den Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg ging man von einer Group Responsibility - einer Gruppenverantwortung aus“, fügt Form hinzu. „Diesen Ansatz wollen wir genauer dokumentieren und so Einfluss auf die heute geltende Rechtssprechung nehmen.“

Befürchtungen, dass detaillierte Recherchen der Prozesse etwaige Fehler in damaligen Verfahren zu Tage fördern und so zu Revisionen seitens Betroffener führen könnten, sieht Radtke hingegen als unbegründet.

Völkerrecht in der Uni-Lehre

Auch in der Lehre soll das neue Dokumentationszentrum seinen Abdruck finden. Im Rahmen der Neugestaltung des Studienganges Jura wird im Bereich der internationalen Strafrechtspflege auch das Völkerrecht behandelt. Es finde bei Studierenden rege Zustimmung und sei durchaus zukunftsträchtig, so Radtke. Einer der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Zentrum ist der Jurist Dr. Antonio Esposito, der zukünftig eine Zulassung als Strafverteidiger für Kriegsverbrecher am ICC in Den Haag anstrebt. In der Politikwissenschaft und im neugeschaffenen Master-Studiengang Friedens- und Konfliktforschung wird das Völkerstrafrecht vor allem vor dem Hintergrund der Internationalisierung von Politik behandelt werden.

Am Ende dieses Jahres wird es einen Internetauftritt des Zentrums geben, bei dem es zusätzlich eine Suchmöglichkeit zu Lokalisierung von Personen geben wird, die in den Prozessen angeklagt waren. So kann man genauere Umstände, wie etwa Art und Ort der Verfahren, die Mitangeklagten, relevante Quellen etc. in Erfahrung bringen. „Das Angebot wird nicht nur Wissenschaftlern, sondern allen Interessierten zur Verfügung stehen“, schließt Form.

 

Kontakt: Dr. Wolfgang Form: Forschungs- und Dokumentationszentrum für Kriegsverbrecherprozesse, Universitätsstrasse 6, 35032 Marburg, Email:

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Zuletzt aktualisiert: 2004-11-26 15:13