50 Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

Am 30. August 1954 scheiterte die Europäische Verteidigungs-gemein-schaft (EVG) an der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung. Fünfzig Jahre später ist Europa - inzwischen größer und friedvoller als damals - immer noch auf der Suche nach mehr Sicherheit. Geprägt durch die Debatte über die (west-)deutsche Wieder-bewaffnung zogen sich die Verhandlungen zu einer europäischen Armee über vier Jahre hin und scheiterten am Ende doch. Zu groß war die Skepsis auf allen Seiten gegenüber der Abgabe von Souveränität - besonders in einem so wichtigen Feld wie der Sicherheit.

Die Zeichen standen auf Sturm, als der französische Ministerpräsident Pleven am 24.10.1950 mit dem Vorschlag einer europäischen Gemeinschafts-streitmacht an die Öffentlichkeit ging. Der Koreakrieg hatte vier Monate zuvor mit dem Überfall kommunistischer Kräfte des Nordens auf den südlichen Teil Koreas begonnen. Die Kommunisten wurden durch die Sowjetunion unterstützt. Die beiden Großmächte UdSSR und die USA haben massiv auf den weiteren Verlauf dieses Bürgerkrieges eingewirkt und ihre jeweiligen Verbündeten vor allem mit Waffen unterstützt. Die noch junge UNO legitimierte auf Betreiben der Amerikaner einen Einsatz in Korea..

Der Ost-West-Konflikt befand sich in seiner Steigerungsphase und hatte mit der Berlinblockade ´48/´49 bereits einen Höhepunkt erreicht. Die Gründung zweier deutscher Staaten, die sich spätestens seit der Währungsreform der Westzonen im Juni 1948 abzeichnete, symbolisierte die vollzogene Trennung Europas, und mit der sog. Truman-Doktrin vom 12. März 1947 hatte sich die Truman-Administration auf eine politische Leitlinie festgelegt, die deren Engagement in Europa auf Dauer befestigen sollte.

Die sicherheitspolitische Lage hatte sich also verschärft und der Koreakrieg hielt der Weltöffentlichkeit vor Augen, wie leicht es zum bewaffneten Zusammenstoß zwischen den Blöcken kommen konnte. Die USA hatten bereits im April ´44 den North-Atlantic-Treaty (NAT), die spätere North-Atlantic-Treaty-Organisation (NATO), als Sicherheitsbündnis zwischen den westlichen Blockstaaten initiiert. Erste Forderungen nach der Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in ein militärisches Bündnis des Westens wurden aus den USA laut. Große Skepsis dagegen gab es jedoch in allen europäischen Staaten und auch den USA.

Skepsis gegenüber der deutschen Wiederbewaffnung

Im Oktober 1950, als Pleven seinen Vorschlag veröffentlichte, hatte sich der Zwang zum Handeln erhöht. Amerikanische Vertreter sprachen bereits von der Aufnahme der BRD in die NATO, was eigenständige deutsche Truppen bedeutet hätte. Die Angst vor der deutschen Bedrohung war allerdings noch so in dem Bewusstsein der Menschen verankert, dass man in Europa nicht gewillt war, eine deutsche Wiederbewaffnung, wie Adenauer sie forderte, hinzunehmen. Deshalb ist die Initiative Plevens eher als Flucht nach Vorne zu verstehen, da in einer europäischen Gemeinschaftsstreitmacht die Deutschen am besten zu kontrollieren gewesen wären. In Deutschland wurde der Vorschlag verhalten aufgenommen, schließlich hatte man sich weit mehr von einem Beitritt zur NATO versprochen. Die EVG sollte in ihrer Gesamtheit der NATO unterstehen, das war die Bedingung der USA gewesen. Bedeutete das nicht, dass die BRD dann doch Mitglied der NATO geworden wäre? Eher nicht, denn Deutschland hätte keine eigenständigen Truppen außerhalb der EVG besessen, wie das der Fall bei den anderen Mitgliedsstaaten gewesen wäre. Außerdem hätten die Deutschen keine Heeresleitung besessen und wären damit nicht handlungsfähig gewesen. Um die fragilen Beziehungen zu Frankreich jedoch nicht zu gefährden, die mit dem Schuman-Plan fünf Monate zuvor so hoffnungsvoll zu keimen begonnen hatten, nahm die Regierung Adenauer Plevens Vorschlag auf und es begann der lange Weg der Verhandlungen.

Der lange Weg der Verhandlungen

Am 27. Mai 1952 unterzeichneten die Regierungschefs Frankreichs, Westdeutschlands, Italiens und der Benelux-Staaten den Vertrag zur Bildung einer EVG. Im Zuge langwieriger Verhandlungen - anderthalb Jahre lang - hatte man sich zu einem Kompromiss durchgerungen. Zum Problem jedoch wurde die Ratifizierung des Vertrages in den nationalen Parlamenten. Die Kontroversen waren sehr stark - zu viele Vorbehalte wurden gegen eine europäische Streitmacht hervorgebracht. So war den meisten natürlich die deutsche Wiederbewaffnung ein Dorn im Auge, von der aber die Regierungschefs überzeugt waren, dass sie für einen europäischen Verteidigungsbeitrag notwendig geworden war. Selbst in Deutschland war der Widerstand groß, besonders in der von Kurt Schumacher geführten SPD, der die Westbindung der Regierung Adenauers viel zu weit ging und man befürchtete, damit die deutsche Teilung zu zementieren. Trotzdem gelang die Ratifizierung in Deutschland und den Benelux-Staaten. Als es jedoch zur Abstimmung in Frankreich kam, nahmen am 30. August 1954 die Parlamentarier die Abstimmung von der Tagesordnung und blockierten damit die Umsetzung des zwei Jahre zuvor unterzeichneten Vertrages.

Adenauer, gerade im Urlaub, ließ sich von dem Fortgang der Abstimmung unterrichten. Dass die Zustimmung mehr als knapp sein würde war ihm bewusst, immerhin gab es eine starke kommunistische Fraktion in der Nationalversammlung. Nachdem er das Scheitern vernommen hatte, so urteilte er später in seinen Erinnerungen, sei für ihn die europäische Integration gescheitert gewesen - aufgrund von einhundert Moskauhörigen Abgeordneten.

Dass es sicherlich nicht nur die kommunistische Fraktion war, die über diesen langen Zeitraum - nahezu vier Jahre - der EVG ihre Energien entgegengesetzt hatte, sondern besonders auch Nationalisten und Skeptiker der Sicherheitspolitik von „containment“ und „roll-back“, hatte Adenauer wohlweislich unterschlagen.

Mit seinem Urteil, was das Scheitern der europäischen Integration angeht, sollte er nicht Recht behalten. Zwar ist es bis heute nicht zu einer europäischen Armee gekommen und die 1957 gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) genoss nicht das Maß an Supranationalität, wie es noch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl besaß, doch sind wir heute - fünfzig Jahre später - sehr weit mit der europäischen Integration fortgeschritten. Besonders die jüngsten Erweiterungen in Osteuropa waren 1954 undenkbar und beweisen, dass der Integrationsprozess noch nicht an Dynamik verloren hat.

von Enrico Böhm

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Zuletzt aktualisiert: 2004-07-14 0:05