Die Türken vor Brüssel

Nicht zuletzt durch den Streit um das Kopftuch wurde in europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden eine kontroverse Diskussion um die (religiöse) Identität des christlichen Abendlandes ausgelöst. Im Folgenden sollen Argumente für und gegen einen EU-Beitritt der Türkei erörtert werden.

Gehört die Türkei zu Europa?

Diese Frage stellen sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und anderen Einrichtungen, die sich mit der Thematik auseinandersetzen. Besonders häufig wird die Frage nach der größten EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 diskutiert, bei der zehn Länder der EU beigetreten sind, unter ihnen auch Zypern. Nachdem ein Wiedervereinigungsversuch der Insel gescheitert war, ist nur der griechische Teil Zyperns der Europäischen Union beigetreten. Fraglich ist, was geschehen wäre, wenn Zypern wiedervereint und sowohl griechische als auch türkische Zyprioten der Europäischen Union beigetreten wären. Hätte der Beitritt der türkischen Zyprioten Auswirkungen auf den Beitritt der Türkei gehabt? Würde er den Prozess beschleunigen?

Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan ist jedenfalls bemüht, das Tempo zu beschleunigen. Dies äußert sich in der Vielzahl der Reformen, die sie seit Regierungsantritt durchgeführt hat, um die Türkei politisch wie wirtschaftlich europäischen Standards näher zu bringen.

Doch sowohl im Ausland als auch in der Türkei gibt es kontroverse Meinungen über eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Türken träumen von ihrer EU-Mitgliedschaft. Doch was für den einen ein Traum ist, kann für den anderen zum Albtraum werden. Der Gedanke, dass die Türken vor Brüssel stehen und auf Eintritt warten, erschreckt viele Europäer.

Gegner aus Europa sind der Auffassung, dass die Türkei noch nicht reif für eine Mitgliedschaft sei und sie es auch nie sein werde. Zum einen, weil sie die Kopenhagener Kriterien von 1993 wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und wirtschaftliche Bedingungen nicht erfüllen würde, zum anderen spielt auch der Aspekt der Religion eine wesentliche Rolle. Würde die Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden, dann wäre sie das erste islamische Land der EU. Vor allem nach dem Kopftuchstreit in europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, begann die Diskussion über die religiöse Identität Europas. Mit dem EU-Beitritt der Türkei fürchten Konservative um die Identität des christlichen Abendlandes.

Des weiteren muss die Frage um die Grenzen Europas geklärt werden. Geographisch gesehen mag Kleinasien noch zu Europa gehören, aber nicht der Rest der Türkei. Schließlich können sich die Grenzen Europas nicht bis zum Iran, Irak, Syrien, Armenien und Georgien erstrecken.

Außerdem ist die Türkei ein bevölkerungsreiches Land. Durch eine Öffnung der Grenzen würde eine Migrationwelle in ganz Europa ausbrechen, die wieder neue Probleme mit sich bringen würde.

Zwischen islamischer und christlicher Kultur

Die Türkei ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Europa und Asien. Sie ist nicht nur eine Brücke zwischen zwei Kontinenten, sondern zwischen der christlichen und islamischen Kultur. Seit dem Tode Kemal Atatürks 1938 war die Türkei noch nie so zerrissen und voller Widersprüche wie heute. Einerseits übt sie den Spagat zwischen Europa und Asien und andererseits ein Leben zwischen dem Halbmond des Islam und dem kemalistischen Laizismus, der Trennung von Staat und Religion. Seit ihrer Gründung im Jahre 1923 unter Atatürk wird der politische und gesellschaftliche Alltag in der Türkei von großer Zerrissenheit bestimmt. Die Gründer der Republik waren vom europäischen Denken geprägt und strebten eine Westintegration der Türkei an, die noch immer umstritten ist. Die radikalen Reformen des Republikgründers Kemal Atatürk zielten darauf, das Land an die europäische Zivilisation heranzuführen. Der riskanteste und gleichzeitig notwendigste Kraftakt unter den Reformen war die Abschaffung des Kalifats. Es folgten die Auflösung religiöser Bruderschaften, die Europäisierung des Rechts, Einführung der lateinischen Schrift, Alphabetisierungsmaßnahmen und Verschleierungs-verbot in öffentlichen Bereichen. Die Kemalisten versuchten, durch rigorose Reformen die türkische Gesellschaft von ihren traditionell religiösen Wurzeln zu lösen und sie an die westliche Zivilisation anzubinden. Bis heute ist die türkische Gesellschaft in zwei Lager gespalten: Auf der einen Seite die Kemalisten und auf der anderen die Islamisten.

Die Haltung religiös geprägter Parteien und Gruppierungen scheint sich gewendet zu haben, denn bisher waren sie gegen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Die jetzige islamische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan (AKP) ist hingegen bemüht, alles zu tun, um die Türkei dem Traum Europa näher zu bringen. Anscheinend haben auch sie gemerkt, dass eine Mitgliedschaft früher oder später vollzogen werden wird. Warum sollten also nicht gerade sie die Vollstrecker des Projektes Europa auf türkischer Seite sein?

Im vergangenen Jahr hat das Parlament mehr als hundert Reformgesetze verabschiedet und dabei manche Tabus gebrochen. Noch vor dem Zusammenbruch der Regierung Bülent Ecevit hatten die Abgeordneten des alten Parlaments die Todesstrafe abgeschafft und die Verwendung des Kurdischen in elektronischen Medien erlaubt. Dann hat nach ihrem Erdrutschsieg die AKP das Tempo beschleunigt: Sie erweiterte die Meinungsfreiheit und gewährte den Kurden kulturelle Rechte.

Auswirkung auf türkische Migranten in Europa

In der laufenden Diskussion dürfen die Auswirkungen, die der Beitritt der Türkei auf die Innenpolitik anderer EU-Länder haben könnte, nicht unterschätzt werden. Wird die Türkei in die Europäische Union aufgenommen, ist der Integration der größten Migrantengruppe ein großer Gefallen getan. Für sie wäre dies ein Zeichen, dass sie in Europa und somit auch in Deutschland willkommen sind. Die Einheimischen würden sich dem Thema Türkei und Islam anders nähern, und zwar nicht mit Blick auf das Land in Kleinasien, sondern das Land in Europa. Die Einstellungen der Menschen auf beiden Seiten werden sich ändern (müssen), weil sie sich im selben Verbund befinden. Denn erst durch einen Dialog aus der Nähe kann man Vorurteile überwinden. Auch der Islam würde nicht mehr als etwas Fremdes und Unüberschaubares gelten, sondern als Selbstverständlichkeit unseres gesellschaftlichen Alltags, was wiederum auf die Integration anderer Migrantengruppen positiv wirkte.

Mit dem Beitritt der Türkei wäre bestätigt, dass Moderne und Verwestlichung durchaus mit dem Islam vereinbar sind. Kritiker wie Samuel P. Huntington sind der Auffassung, dass in islamischen Ländern Moderne und Verwestlichung nicht gleichzeitig verwirklicht werden können. Islamische Länder würden entweder beides ablehnen oder sich nur der Modernisierung annehmen, während sie die Verwestlichung strikt ablehnen. Das Modell Türkei würde sicherlich als Vorbild für andere islamische Länder dienen. Islamischen Ländern muss gezeigt werden, dass man sie nicht isolieren möchte. Ihnen muss nahe gelegt werden, dass man bereit ist, mit ihnen zu kooperieren. Auf diese Weise kann auch Vertrauen geschaffen werden, das die Basis jeder guten Beziehung ist. Es ist falsch, den Islam als eine politische Ideologie zu betrachten. Sicherlich gibt es Muslime, die den Islam für ihre Zwecke politisieren, sie sind jedoch in der Minderheit. Wenn den gemäßigten und liberalen Muslimen der Rücken zugewandt wird, werden die islamistischen Gruppen gestärkt werden. Des weiteren ist der Islam zu einem festen gesellschaftlichen Phänomen in der europäischen Gesellschaft geworden, da Millionen von Muslimen in Europa leben. Der Islam ist aus Europa nicht mehr wegzudenken, im Gegenteil: Er wird sich in Zukunft immer mehr ausbreiten. Aus diesem Grund ist es angebracht, nach Möglichkeiten zu suchen, um die verschiedenen Religionen und Ethnien in Europa näher zu bringen und nach Gemeinsamkeiten zu suchen, um ein friedliches Zusammenleben dieser zu fördern, statt immer wieder die Differenzen und Eigenarten einzelner Religionen und Kulturen herauszustellen.

Positive Veränderungen durch einen Beitritt

Weiter könnten die vorhandenen gemeinsamen Probleme der inneren Sicherheit wie der Kriminalität oder des Terrorismus gemeinsam, auf rechtstaatlicher und europäischer Ebene angegangen werden. Die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union würde einen Wandel der gesellschaftlichen und politischen Bereiche innerhalb des Landes mit sich bringen, denn ohne eine Veränderung des Umgangs mit den Menschenrechten kann und wird die Türkei nicht in die EU aufgenommen werden. Jede Ablehnung seitens der EU stärkt die Islamisten in der Türkei. Die Perspektive einer Aufnahme stärkt die demokratischen Kräfte. Selbstverständlich ist die Einhaltung der Menschen-, Grund- und Minderheitenrechte die Prämisse aller Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Allerdings werden erst durch das Signal einer von der Europäischen Union wirklich erwünschten Aufnahme der Demokratisierung in der Türkei neue Chancen gewährt. Ein Prozess, dessen Notwendigkeit innerhalb der politischen Elite der Türkei erst begriffen werden muss. Die Perspektive der EU-Aufnahme wird diesem Vorgang entscheidend nachhelfen können.

Oftmals waren muslimische (Aleviten), christliche (Aramäer) und sonstige religiöse und ethnische Minderheiten (Jeziden, Kurden) Opfer von Ausgrenzungen und Feindseligkeiten fundamenta-listisch-islamistischer Gruppen. Der Staat muss den multireligiösen, multikulturellen aber auch islamischen Charakter der türkischen Gesellschaft anerkennen, und dementsprechend mit den verschiedenen Gruppen umgehen und ihnen Rechte zur Ausübung ihrer Religion und Kultur einräumen.

Auch in Bezug auf die Frauenfrage muss noch einiges getan werden. Frauen sind in der Türkei nicht voll gleichberechtigt. Obwohl Frauen das aktive und passive Wahlrecht besitzen, sind sie im Parlament unterrepräsentiert. Zwar ist der Anteil der Frauen unter Professoren, Ärzten, Rechtsanwälten und ähnlichen hochqualifizierten Berufen höher als in anderen europäischen Ländern, doch ist der Zugang zur Bildung für Frauen in den ländlichen Regionen schwierig. Das ist zum Teil auf die noch herrschenden patriarchalen Familienstrukturen zurückzuführen, vor allem in ost- und südöstlichen Regionen der Türkei.

Es bleibt festzuhalten, dass sich die Türkei in einem Wandlungsprozess befindet, der sich positiv auf das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in der Türkei auswirkt und weiter auswirken wird. Die Türkei entwickelt sich zur Demokratie nach europäischem Vorbild, in der die Meinungsfreiheit gewährleistet wird und Minderheiten ihre Religion und Kultur ausleben können. Trotz einiger tiefgreifender Reformen bleibt noch einiges zu tun, um die Türkei europareif zu machen, was wohl noch etwas Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Um diesen Wandlungsprozess weiter voranzutreiben, sollte ein eindeutiges Zeichen aus der EU für eine Aufnahme der Türkei kommen, so dass die Türkei weiter motiviert die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen strebt, statt sich enttäuscht Asien zuzuwenden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung zeigen sich entschlossen, die Türkei an Europa zu binden. Der Eifer der AKP zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist bemerkenswert. Dabei ist die Grundsatzfrage, ob Demokratie und Islam miteinander vereinbar sind, in den Hintergrund geraten. Es ist erstaunlich, dass gerade diejenigen demokratische Reformen durchgesetzt haben, denen es die wenigsten zugetraut hatten.

vonHayal Düz

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Zuletzt aktualisiert: 2004-07-14 0:02