Es geht nicht nur um Studiengebühren

Im Zusammenhang mit den geplanten Veränderungen im sozialen Bereich und den Ereignissen rund um die Einführung von Studiengebühren in Hessen führte Uni.schaft am 19.11.03 ein Interview mit dem Marburger Soziologieprofessor und geschäftsführendem Direktor des Institut für Soziologie Dr. Dr. Leo Kißler. Insbesondere der gesamtgesellschaftliche Hintergrund, vor dem die geplanten Maßnahmen vonstatten gehen, war Thema des Gesprächs. Dabei machte Prof. Kißler deutlich, dass sich in der letzten Dekade ein neues Verständnis vom Staat sowie seinen gesellschaftlichen Zielen durchsetze, das in seinem Kern von neoliberalen Vorstellungen unterfüttert sei.

Der neue Staat

Zu den Hauptmerkmalen dieses neuen Staates gehörten nach Meinung von Prof. Kißler vor allem die Konzentration auf bestimmte Kernaufgaben und das Abtreten bisher staatlich gesteuerter Bereiche an private oder halbstaatliche Einrichtungen. Der Staat organisiere seine Tätigkeiten immer häufiger in sogenannten PPP (Public Private Partnership). Hierunter sei unternehmerisches Handeln unter staatlicher Gewährleistung zu verstehen, ein aktuelles Beispiel sei die Einführung des Mautsystems für LKW auf deutschen Autobahnen. „Der neue Staat möchte schlank sein, auf der anderen Seite jedoch aktivierend wirken“, unterstrich Prof. Kißler. Dies beinhalte eine Neudefinition des Bürgers als Kunden und nicht länger als Untertanen. Diese neue Bürgerrolle umfasse sowohl Pflichten als auch Rechte und berge erhebliche Risiken, aber auch einige Chancen. Aus gesellschaftlicher Perspektive gesehen sehr riskant sei der Rückzug des Staates aus traditionellen Feldern wie Kultur, sozialtherapeutischen Einrichtungen, Frauenhäusern, Freizeitheimen für Jugendliche etc.. Der Rückzug aus den genannten Bereichen geschehe dabei jedoch nicht aus einer unbedingten Notwendigkeit heraus, die Aktivität genau an diesen Stellen kürzen zu müssen, sondern aufgrund des relativ geringen Widerstandes der betroffenen Gruppen. Diese seien vergleichsweise schwach organisiert und weniger konfliktfähig als starke Interessengruppen, welche den Staat viel stärker zu Aktivitäten in anderen Bereichen bewegen könnten. „Zu diesen primären Gebieten, in die der Staat weiterhin investiert, gehören zum Beispiel die ökonomische Standortsicherung oder auch Subventionen.“ Zwei Grundpfeiler bestimmten dabei zunehmend das Handeln des Staates: zum einen die Ökonomie, die auf staatliche Kostenreduzierung setze, zum zweiten sei aber auch die Machtfrage entscheidend, d.h. welche Interessen am wirkungsvollsten agierten.

Studiengebühren ökonomisch begründet

„Die Einführung von Studiengebühren darf nicht isoliert gesehen werden, sondern sie gehört in genau diese Ökonomie- und Machtverhältnisse.“ Die Frage nach den Ursachen dieser Entwicklungen beantwortete Prof. Kißler sehr vielschichtig. So hätten große Stiftungen wie die Bertelsmann Stiftung oder die Hans-Böckler-Stiftung maßgeblichen Anteil an der zunehmenden Akzeptanz der manageriellen Staatsführung und der angelsächsischen Wirtschafts- und Arbeitsethik, die auch auf die Bildung Einfluss habe. Weiterhin engte in Deutschland jedoch auch die Deutsche Wiedervereinigung den finanzpolitischen Spielraum des Staates stark ein. Die Haushaltskrise sei „die Geburtshelferin des neuen Staates“. Nicht zuletzt sei auch die Globalisierung und die daraus resultierende Standortkonkurrenz die Ursache für den weiteren Umbau staatlicher Strukturen. „Selbst die Organisationsform eines Gewerbe- oder Einwohnermeldeamtes ist in der internationalen ökonomischen Standortkonkurrenz von Bedeutung.“ Aber auch die veränderten Ansprüche der Bürger gegenüber dem Staat spielten eine wichtige Rolle: „Der Bürger in seiner neuen Kundenrolle erwartet Leistungen, muss aber auch Verpflichtungen als „Koproduzent öffentlicher Leistungen“ wahrnehmen. So würden zum Beispiel Grünflächenpflege, Schwimmbäder, Renovierung von Schulen, alles ehemals von der öffentlichen Hand wahrgenommene Aufgaben nun zunehmend Hand in Hand mit Bürgern oder privaten Dienstleistungsunternehmen bewältigt. Die Chancen der neuen Entwicklung stünden vor allem in veränderten Mitgestaltungsmöglichkeiten. „Eltern, die die Renovierung der Schulen ihrer Kinder selbst übernehmen, fordern auch mehr Mitbestimmung ein und auch Studierende, die für Ihr Studium bezahlen müssten, werden über Organisation und Qualität des Studienangebots mitreden wollen.“

Sozialer Abbau ist gleichzeitig gesellschaftlicher Umbau

„Sozialabbau ist gleichzeitig auch ein Umbau“ betont Prof. Kißler und bringt ein deutliches Beispiel: würden Frauenhäuser geschlossen, so sinken auch die Möglichkeiten von Frauen, sich gegen Diskriminierungen und Ungerechtigkeit zu wehren und es komme zu einem gesellschaftlichen Rückschritt. Dinge, die als überwunden galten, so etwa geschlechtsspezifische und soziale Diskriminierungen, aber auch die Ungleichheit an Bildungschancen, würden wieder Realität. Dieser gesellschaftliche und soziale Umbau bleibe jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung im Hintergrund, denn er sei nicht das primäre Ziel, sondern „Nebenfolge“. Die gewünschte Folge von Langzeitstudiengebühren sei ein schnelles und effizientes Studium, die Nebenfolgen seien zwar nicht erwünscht, würden aber hingenommen. Die Einführung von Studiengebühren müsse zwar nicht zwangsläufig zu einem Absinken der Studierendenzahlen führen, viele würden sich jedoch in Zukunft gegen ein Studium entscheiden. „Es ist wie bei rot über die Ampel gehen: trotz des drohenden Bußgeldes machten es dennoch einige, die Mehrheit riskiert den Gang aber nicht.“ Die Nebenfolge: „Viele werden in Zukunft das Studium nicht aufnehmen, und es wird zu einer stärkeren sozialen Polarisierung kommen“, zeigt sich Prof. Kißler überzeugt.

Kleine und große politische Fragen

Die Frage, welche Alternativen es zu dieser Politik gebe und was die Politik gegenüber starken und konfliktfähigen Interessengruppen ausrichten könne, trennt Prof. Kißler in zwei Teilbereiche: Dabei sei die „kleinere Frage“ diejenige, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen und den durchaus vorhandenen Gestaltungsspielraum zu nutzen. So sollte es z.B. nicht zu einer Doppelbestrafung von Studierenden kommen, indem man einerseits Langzeitstudiengebühren einführe und andererseits die Bedingungen an den Hochschulen schwieriger würden. Die „grosse Frage“ bedeute hingegen das „Anpacken des Problems an der Wurzel“. „In Skandinavien etwa erhalten Studierende ein Studiengeld vom Staat, weil sie studieren und werden nicht mit Gebühren belegt. Diese Zuschüsse müssen, je nach späterem Einkommen, zurückgezahlt werden. Daran sieht man, welchen Stellenwert Bildung tatsächlich genießen kann.“ Bildung sei, wie auch regelmäßig durch alle Parteien hinweg erklärt würde, die wichtigste Zukunftsressource, und so sollten dementsprechend Mittel aus anderen Bereichen dafür eingesetzt werden. Agrarwirtschaft oder die Kohleindustrie erhielten Milliarden an Subventionen, die auf Bereiche wie die Bildung umgeschichtet werden sollten. „Wir sind keine arme Gesellschaft, und Deutschland ist kein armes Land“, betont Prof. Kißler. Jedoch sei der Widerspruch zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut immens. „Schlank ist der Staat nur in bestimmten Bereichen. Unter dem Schirm der ökonomischen Standortsicherung wird auf Einnahmen wie Vermögens-, Erbschafts-, oder Körperschaftssteuer verzichtet.“ Andererseits würde etwa an den hessischen Hochschulen eine grosse Daumenschraube angesetzt. Die „Operation sichere Zukunft“ sei das Gegenteil von dem, als das sie verkauft würde. Schon im Label stecke ein Zynismus, denn gerade durch die geplanten Maßnahmen würde Sicherheit (z.B. Planungssicherheit) in den Hochschulen zerstört.

Bildung ist Standortfaktor

Doch sind nicht entlastende Maßnahmen vor allem für Wohlhabende oder Unternehmen tatsächlich standortsichernd? „Es kommt darauf an, was unter Standort verstanden wird und welche Rationalität die jeweiligen Maßnahmen bzw. Entscheidungen dominiert. Was ökonimisch Rational ist, muss noch lange nicht gesellschaftlich vernünftig sein. Entscheidungen müssen auch sozial verantwortbar und umweltverträglich sein.“. Die kulturelle Hegemonie der Ökonomie dürfe dabei nicht als Gottgegeben angesehen werden, sondern sie werde vielmehr von starken Akteuren durchgesetzt.

Der Streik und seine Hintergründe in Marburg

„Im Unterschied zu früher gestalten die Studierenden den Streik sehr phantasievoll“, zeigt sich Prof. Kißler erfreut. Sehr viele Arbeitskreise würden gegründet und auch aktiv wirken. Dies zeige, dass Streik durchaus etwas mit Lehre und Lernen zu tun habe und dieses „politische Lernen“ nicht nur für Studierende, sondern auch für die Lehrenden interessant und wichtig sei. „Es muss uns klar sein, dass es nicht nur um Studiengebühren geht, sondern vor allem auch um die chronische Unterfinanzierung der Marburger Universität.“ Diese sei durch mehrere Faktoren benachteiligt, so etwa durch einen hohen Gemeinkostenanteil. Außerdem habe die Uni erfreulicher Weise immer noch ein sehr breites Fächerspektrum und sei damit im ursprünglichem Sinne des Wortes „universitas“. „Doch genau das bringt der Uni Nachteile bei der Verteilung von Landesmitteln.“ So stehe die Marburger Uni unter einem „erhöhten Legitimations- wie auch einem Kooperationsdruck“ mit der Uni Giessen. Dies äußere sich u.a. in den angedachten Plänen vor allem seitens der Landesregierung, zukünftig die beiden Unikliniken zusammenlegen zu wollen. Langfristig sei eine Teil- oder Ganzfusionierung der beiden Universitäten nicht auszuschließen. „Es wird in jedem Fall zu Teilschließungen von Studiengängen kommen“.
Welche Rolle kann und soll der neue Präsident Volker Nienhaus bei der zukünftigen Gestaltung und Führung der Uni übernehmen? „Er muss in den weiteren Verhandlungen zum Hochschulpakt entschieden für die Position der Uni eintreten.“ Das Geld, das man den Studierenden abnimmt, müsse bei den Unis landen, aber es sollte bei der Mittelverteilung ein Soziologiestudierender auch ebenso viel „wert“ sein wie ein Psychologie- oder Medizinstudierender. „Das alles muss Hochschulpolitik sein.“

Vielen Dank für das Gespräch


Das Interview führte Jan Opielka

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Zuletzt aktualisiert: 2004-06-10 15:43