Historischer Schritt für Nachbarn Deutschlands

Polen in den EU Strukturen ab Mai 2004

Mit einem klaren „ja“ hat Polen am 7-8.06.2003 für den Beitritt zur EU gestimmt. Bei 58,48 Prozent Wahlbeteiligung waren 76,89 Prozent Ja-Stimmen; nur 23,13 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf „nein“. Bald kommt Polen als Nachbar Deutschlands ebenfalls in die Strukturen der EU. Um auch die Wichtigkeit dieser Tage nachvollziehen zu können, muss man das Land, sowohl seine Möglichkeiten und Perspektiven, aber auch die Schwächen näher bringen.

 

Der kurze historisch-politische Überblick

Durch die frühe Christianisierung wird Polens kulturelle Identität nachhaltig von der lateinischen Zivilisation geprägt. Im Jahre 1386 entsteht der zu dieser Zeit größte europäische Staat, der von der Ostsee bis fast an das Schwarze Meer reicht. Die Expansion der Nachbarmächte Russland, Preußen und Österreich führt zu den Teilungen Polens (1772, 1793 und 1795), in deren Folge das Land seine Eigenstaatlichkeit verliert. Erst 1918 wird Polen als souveräner Staat wiedergegründet. 1939 wird Polen von Nazi-Deutschland und der Sowjetunion überfallen und besetzt. Die nach dem Krieg etablierte kommunistische Herrschaft geht 1989 zu Ende, als die Verhandlungen am »runden Tisch« zwischen den bisherigen Machthabern und der Führung der unabhängigen Gewerkschaft »Solidarnosc« zur Gründung pluralistisch-demokratischer Institutionen führen.

Der Weg zur EU

Die erste Vorphase kann man die Periode 1988 bis 1994 nennen, also die gesamte Demokratisierungsperiode Polens. Vom Beitrittsgesuch bis zu den Verhandlungen: 1994-1998. Im Juli 1997 legte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Agenda 2000 vorläufige Stellungnahmen zu den Anträgen der zehn Länder mit Europaabkommen vor. Der Europäische Rat folgte auf dem Luxemburger Gipfel (Dezember 1997) ihrem Vorschlag, ab März 1998 mit Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik, Slowenien und Zypern Verhandlungen zu eröffnen. Am 13.12.2003 fand in Kopenhagen ein historischer Gipfel statt, der endgültig allen Beitrittskandidaten, darunter auch Polen, den Weg zum vereinigten Europa geöffnet hat. Polen ist ein großes Land mit fast 40 Mio. Bevölkerung und schwieriger Verhandlungspartner, deshalb waren die Verhandlungen am schwierigsten und dramatischsten; bis zur wortwörtlich letzten Stunden war die Zukunft Polens in der EU nicht beschlossen.

Soziologisch interessant

Soziologisch kann man an dem Referendum feststellen, dass die Unterschiede im Abstimmungsverhalten das seit langem bekannte gesellschaftliche Meinungsbild zur EU widerspiegeln. Während 88% der Wahlberechtigten mit Hochschulbildung für den EU-Beitritt stimmten, lag die Zustimmungsrate bei Menschen mit niedrigem Bildungsstand bei 74,5%. Auch eine Teilung zwischen Stadt und Land ist sichtbar. In den großen Städten (über 200.000 Einwohner) stimmten 86% mit „ja“, auf dem Land nur 74%. Auch regionale Unterschiede treten deutlich zu Tage. In den Wojewodschaften, die an Deutschland grenzen, war die Zustimmungsrate besonders hoch. In Westpommern (um Stettin) und Schlesien (Kattowitz) lag sie bei 86%, im Oppelner Land und Niederschlesien (Breslau) bei 85%. In den östlichen Wojewodschaften hingegen war die Zustimmungsrate deutlich niedriger. In den Vorkarpaten (Rzeszow, Przemysl) stimmten 77% mit „Ja“, in Podlasie (um Bialystok) 75%, in der Wojewodschaft um Lublin nur 70%. Das Alter spielte bei der Wahlentscheidung erstaunlicherweise keine Rolle. Während aus Umfragen hervorging, dass besonders die Jungen für den EU-Beitritt zu mobilisieren sein würden, wurde die Entscheidung an diesem Wochenende von den älteren Wählern ebenso mitgetragen. Über 82% der über 60-Jährigen stimmten mit „ja“, aber „nur“ 80% der unter 24-Jährigen.

Die Aussichten für die Polen in der EU

Polen hat auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft eine lange Strecke zurückgelegt. Die Tür zum europäischen Haus ist nun offen und der „Gast von der Weichsel muss nur noch einen Schritt tun, um einzutreten“. Für Demokratie und Zivilgesellschaft in Polen waren die letzten Monate vor dem referendum im Juni 2003 eine Stunde der Wahrheit. Noch nie hatte die politische Elite sich so intensiv ans Volk gewandt, noch nie waren historische Trennlinien für die gemeinsame europäische Zukunft mit einer solchen Leichtigkeit überwunden worden, noch nie hatte sich schließlich ein - für Polen - so hoher Anteil an Wahlberechtigten zum demokratischen Akt entschlossen. Die geschichtliche Bedeutung der Entscheidung wird von den meisten Beobachtern mit der „halbfreien“ Wahl vom 4. Juni 1989 verglichen, welche das Fenster zum Abschütteln des Kommunismus in Polen aufgestoßen hatte.

Neben der Hoffungen und Perspektiven gibt es viele Befürchtungen und Ängste sowohl von der polnischen als auch der europäischen Seite. Schon während des Referendums sind Befürchtungen aufgetaucht, die clever von den Euroskeptikern als wirksames Instrument benutzt wurden, beispielweise der angebliche Aufkauf des polnischen Bodens durch Ausländer, hauptsächlich Deutsche, die angeblich ganze Landschaften wieder besitzen wollten, oder das Aufkaufen alle größeren einheimischen Betriebe, die es nicht geschafft haben, die Umwälzungen nach 1989 allein durchzuhalten oder tatsächlich von ausländischen Konzernen „geschluckt“ wurden.

Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis definitiv als die richtige Zukunft für Polen zu sehen. Es wird das europäische Polen nicht nur für die junge Generation geben, auch ältere Menschen haben für den Beitritt gestimmt.

Ängste und falsche Einschätzungen

In den letzten 14 Jahren sind die Polen viel herumgereist. Sie sind ein neugieriges Volk geworden und haben weniger Angst vor Veränderungen. Im Gegenteil, es gibt in Polen sogar eine gewisse Überheblichkeit nach dem Motto: Wir kennen uns aus, wir haben alles schon erlebt – Auschwitz, Katy n , den Kommunismus. Was verstehen dagegen die Westler vom Ernst des Lebens!

Im Angesicht des Beitritts haben Teile der Bevölkerungen der EU-Länder vor allen 10 Beitrittsländern Ängste. Im Schatten der stereotypischen Befürchtungen hat die EU auch das Ergebnis erwartet. Hier in Deutschland bangt man, dass im Mai 2004 große Teile der Bevölkerung Polens nach Deutschland emigrieren. Vor allem die postkommunistischen Länder haben mit eigenen Händen ihre vernachlässigten Staaten wiederaufgebaut, im Gegenteil zu den Neuen Deutschen Ländern, wo man sogar bis jetzt voraussichtlich bis zum Jahr 2006 den Solidaritätspakt bezahlen wird. Alles was man in östlichen Ländern geschafft hat, geschah ohne jegliche interessenlose Hilfe der EU-Länder; sowohl der Umbruch in die neue demokratische Ordnung als auch die gesamten ökonomischen und politisch-soziologischen Umwälzungen. Die Ängste, die vor allem Deutschland und Österreich bezüglich der Migration haben, entbehren guter Argumentation. Es genügt, wenn man in die Geschichte zurückblickt, wie es beim Beitritt Spaniens und Portugals war. Damals hatte man fast identische Befürchtungen, die sich auf keinen Fall verwirklicht haben, ganz im Gegenteil, nun scheint es so, dass mehr Deutsche nach Spanien, als Arbeitsmigranten und wohl auch zum warmen Meer und Wetter auswandern! Ebenso werden wohl im Jahr 2004 nicht übermäßig viele Polen nach Deutschland und in andere EU-Staaten wandern. Paradebeispiel ist die Green Card, die die Bundesregierung eingeführt hat. Bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland damit Probleme und bietet immer wertvollere Angebote an, um die Leute aus diesen stark angefragten Branchen anzulocken. Vergeblich.

Gemeinsamer Nenner auf altem Kontinent

Als eine große Erscheinung steht die Tatsache fest, dass Europa immer häufiger eine gemeinsame Stimme finden will, obwohl die frische Erinnerung in Bezug auf den Krieg im Irak Europa deutlich geteilt hat. Dennoch hat der Irakkrieg gezeigt, dass das ökonomisch sehr starke Europa im Vergleich zu den USA trotzdem ein politischer Zwerg ist. Deshalb muss Europa sich mehr denn je als ein Gefüge sehen, nicht mehr nur als einzelne Staaten, die nur eigene Interessen verfolgen. Die zukünftige Verfassung wird dabei nur einer von vielen weiteren notwendigen Schritten sein. Es wird eine sehr schwierige Aufgabe, die vor Europa steht. Zukünftig wird das Europa der EU aus 25 Ländern bestehen. Doch um (wieder) eine größere Bedeutung auf der weltweiten Arena zu gewinnen, muss man etwas Anspruchsvolles vornehmen, um vor allem alle diese neuen Mitgliedsländer stärker zu integrieren. Die Politik der neuen EU sollte so gesteuert werden, dass die neuen Länder und das größte unter ihnen, Polen, welches als trojanisches Pferd der USA gilt, noch stärker an die EU zu binden. Die für die Zukunft anvisierte gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wird Polen schwer zu verkaufen sein. Durch Einbindung und auch stärkeres Entgegenkommen in anderen, auch wirtschaftlichen Fragen, kann in der polnischen Bevölkerung Vertrauen gewonnen werden, welches für eine stärkere Einbindung in die EU notwendig ist.

von Katarzyna Barcik
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Zuletzt aktualisiert: 2004-02-11 1:11