„Der Fall“ Fereshta Ludin - ist das Kopftuch politische Provokation oder verfassungsmäßiges Recht?

Völlig unbestritten muss sein, dass sich ein Mensch in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nach seinen Traditionen und Wünschen kleiden darf, ohne vom Staat oder Anderen Nachteile fürchten zu müssen, solange er die Rechte der anderen achtet. Die Streitfrage beginnt erst dort, wo der Einzelne im Auftrag des Staates tätig wird, zum Beispiel als Lehrer/-in.

Parlamentsvotum gegen das Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2003 über eine solche Streitfrage zum Thema Kopftuch zu entscheiden. Diesen Fall möchte ich zunächst kurz darstellen. Die aus Afghanistan stammende Lehrerin Fereshta Ludin wurde nach einer Entscheidung des zuständigen Oberschulamtes am 13. Juli 1998 nicht in den baden-württembergischen Schuldienst übernommen, denn die Pädagogin bestand darauf, ihr Kopftuch auch im Unterricht zu tragen. Am 15. Juli 1998 sprach sich dann der baden-württembergische Landtag mit großer Mehrheit für ein generelles Kopftuchverbot an den Schulen und Universitäten des Landes aus. Die Lehrerin ging daraufhin bis vor das Bundesverfassungsgericht, da ihre Klagen von den verschiedenen Instanzen, wegen der Unvereinbarkeit des Kopftuchs mit dem strikten Neutralitätsgebot der staatlichen Schulen, abgewiesen wurden. Das Bundesverfassungsgericht beschloss schließlich am 24. September 2003, den Bundesländern die Entscheidung zu überlassen, ob denn nun im jeweiligen Bundesland muslimischen Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen, das Unterrichten gestattet wird oder nicht. Da auch Baden-Württemberg zu den Ländern gehört, die das Tragen des Kopftuchs im Unterricht verbieten werden, ist das Bestreben von Frau Ludin schließlich gescheitert. Des Weiteren haben Bayern, Hessen, Saarland, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen erklärt, dass sie das Tragen von Kopftüchern muslimischer Lehrerinnen in den Schulen per Gesetz verbieten wollen.

Keine klare Vorschrift im Koran

Die Verpflichtung, ein Kopftuch als Ausdruck islamischer Religion tragen zu müssen, ist selbst unter Muslimen umstritten. Im Koran findet sich dazu keine ausdrückliche Anweisung. So heißt es in Sure 24, Vers 31 des Korans: „Sage auch den gläubigen Frauen, sie möchten ihre Blicke niederschlagen, ihre Keuschheit bewahren und ihre Reize nicht enthüllen, bis auf das, was sichtbar ist.“ Die Bekleidungsvorschrift der Muslima betreffend steht darüber hinaus in Sure 33, Vers 59: „O Prophet, sprich zu deinen Frauen, zu deinen Töchtern und zu den Weibern der Gläubigen, sie sollen sich ihre Übergewänder umwerfen. Dies veranlasst eher, dass sie erkannt und nicht belästigt werden.“

An dieser Stelle soll festgehalten werden, dass der Koran keine ausdrückliche Kopfbedeckung der Muslima vorschreibt, sondern anstrebt, die Muslima durch die Verhüllung ihrer Reize vor Belästigungen zu schützen. Die Frage, ob nun das Haar zu den Reizen einer Frau gehört, bleibt offen und wird deshalb verschieden ausgelegt, wobei die verschiedenen Richtungen des Islam jeweils ihre Interpretation als „die Richtige“ beanspruchen.

Da aber entsprechende Vorschriften im Koran fehlen, wird das Kopftuch meist vorschnell als Zeichen der Unterdrückung verstanden und mit Rückständigkeit und sogar Fundamentalismus in Verbindung gebracht. Ob das Kopftuch jedoch eine politische Aussagekraft hat, lässt sich nicht eindeutig nachweisen. Die Lehrerin Fereshta Ludin hebt hervor, dass das Kopftuch für sie kein politisches Symbol sei und dass sie damit auch nicht beabsichtige, bei den Schülern für den Islam zu werben. Ihr gehe es allein darum, ihre Reize zu bedecken.

Angriff auf die Religionsfreiheit?

Außerdem wird von Kritikern und Gegnern des Kopftuchs behauptet, dass in der immer mehr von multikulturellen Einflüssen geprägten Gesellschaft das Gebot der Neutralität gegenüber unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen in staatlichen Pflichteinrichtungen um so mehr gelte. Jeder Schüler habe auf Grund seiner Religionsfreiheit Anspruch darauf, vom Staat nicht dem Einfluss einer fremden Religion ausgesetzt zu werden. Schon die Demonstration religiöser Überzeugung durch ein Kleidungsstück wirke auf die Kinder und Jugendliche ein. Wegen der von den LehrerInnen ausgeübten Vorbildfunktion dürfen Lehrerinnen mit Kopftüchern den in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigten Schülern keine bestimmte Glaubensüberzeugung ständig und unübersehbar vor Augen führen.

Des Weiteren könne der Staat nur dann die friedliche Koexistenz seiner unterschiedlichen Bürger gewährleisten, wenn er selbst in Glaubensfragen Neutralität wahre. Die Lehrkraft könne sich insoweit nicht auf die Freiheit der Religionsausübung berufen, da diese nicht schrankenlos gewährt sei, sondern durch Grundrechte der Schüler, aber auch deren Eltern begrenzt werde. Schließlich bringe man durch das Tragen des Kopftuchs eine Richtung der Religiosität zum Ausdruck, da es nach dem Koran keine religiöse Verpflichtung dafür gebe.

Unterricht im Einklang mit der Verfassung

Hingegen heben seine Befürworter hervor, dass eine Regelung, die nicht das Verhalten einer Person, sondern ein Kleidungsstück zum Maßstab nehme, in einer freiheitlichen Demokratie nicht angemessen sei. Entscheidend sei nämlich, ob die Lehrerin Unterricht den Wertmaßstäben der Verfassung entsprechend gestalte.

Berücksichtigt werden müsse, dass verschleierte Lehrerinnen entscheidend dazu beitragen können, dass einerseits das Verständnis für das Anderssein der in der Gesellschaft etablierten anderen religiösen und ethnischen Gruppen steige. Andererseits förderten sie die Integration, da sie besonders den sich benachteiligt fühlenden ausländischstämmigen Jugendlichen verdeutlichen, dass – unabhängig von der Religion und der Ethnie – alle die gleiche Chance haben.

Des Weiteren heißt es, dass das Kopftuch lediglich ein Zeichen der Gläubigkeit sei und Bescheidenheit und Anstand sowie Schutz der persönlichen Würde ausdrücke und auch ein Merkmal kultureller Eigenständigkeit darstelle. Das Kopftuchverbot stelle aber ein faktisches Berufsverbot für junge Lehrerinnen dar.

Kopftuchverbot als Zeichen der Unterdrückung

Es ist festzuhalten, dass das Tragen des Kopftuchs in einer freiheitlich demokratischen Ordnung nicht eindeutig als Zeichen für Unterdrückung verstanden werden darf. Die vorschnelle Verurteilung der verschleierten Muslima als „einseitig“ oder aber „fundamentalistisch“ ist definitiv falsch.

Es ist mir klar, wie schwierig es ist, über das Tragen des Kopftuchs der muslimischen Lehrerinnen in der Schule zu urteilen, da hier das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit der Lehrerinnen mit dem Neutralitätsgebot der staatlichen Einrichtungen sowie dem Grundrecht der Schüler und der Eltern auf Religionsfreiheit sowie dem Grundrecht der Eltern vorrangig für die Erziehung ihrer Kinder aufzukommen, konfrontiert wird.

Meiner Meinung nach hat die Gewährleistung neutraler Bildung oberste Priorität. Da im Koran genaue Vorschriften zur Kopfbedeckung der Frau fehlen, bin auch ich der Ansicht, dass diejenigen, die auf das Tragen des Kopftuchs im Staatsdienst beharren, eine bestimmte Richtung der Religiosität verfolgen und ihr Anderssein demonstrativ zu behaupten versuchen.

Von Fidan Düz
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Zuletzt aktualisiert: 2004-02-11 1:03