Das Deutsche Asylrecht: Anpassung nach unten

Im Jahr 1993 trat eine entscheidende Wende in der deutschen Asylpolitik ein: unter anderem ausgelöst durch Polemisierungen seitens Politik und der Medien sowie durch fremdenfeindliche Ausschreitungen wurde zum 27. Mai 1993 das Asylrecht entscheidend geändert. Eine Grundgesetzänderung und –Ergänzung des Artikel 16 (Asylrecht) hat es fortan ermöglicht, den Zuzug von Asylbewerbern stark zu beschränken und zu regulieren. Nichtsdestotrotz ist das nationale Asylrecht kein Gnadenrecht, sondern vielmehr in das internationale Rechts- und Vertragssystem eingebettet: Asyl ist und bleibt ein Grundrecht.

Der vorliegende Artikel soll eine kurze Darstellung der Entwicklung des deutschen Asylrechtes geben und die aktuelle Situation unter veränderten Bedingungen seit 1993 schildern. Eine mögliche zukünftige Perspektive innerhalb der EU-Strukturen wird im anschließenden Kommentar gezeichnet. Der Begriff Flüchtlinge umfasst im vorliegendem Kontext auch die weiblichen Flüchtlinge, die einen erheblichen Teil der Asylsuchenden darstellen.

Asylbewerber oder Asylanten?

Der Begriff „Asylbewerber“ hat sich in den meisten europäischen Ländern vor allem im Laufe der letzten 25 Jahre zu einer negativen Bezeichnung gewandelt. Dies liegt nicht zuletzt an der zum Teil kriminalisierenden Darstellung von Flüchtlingen in der Öffentlichkeit. Diese Menschen, die in ihrer überwiegenden Zahl vor Gefahren an Leib und Leben flüchten, werden oft als „Scheinasylanten“ bezeichnet oder per se des Missbrauchs der für sie geschaffenen Gesetze bezichtigt.

Asylsuchende folgten den Gastarbeitern

In den 50er und 60er Jahren wurde das im Jahre 1948 im Grundgesetz festgeschriebene deutsche Asylrecht kaum in Anspruch genommen. Es war vor allem vor dem Hintergrund der Nazidiktatur und der damit verbundenen Verfolgung und Ermordung von Minderheiten geschaffen worden, aber auch aufgrund der Tatsache, dass viele Deutsche während der Naziherrschaft Zuflucht in anderen Ländern gefunden hatten. Als mittelbare Folge der Anwerbestopps 1973/74 im gesamten nordeuropäischen Raum stieg in den folgenden Jahren die Zahl der Asylbewerber in der BRD stetig an. Das lag unter anderem daran, dass Menschen, die bis zum Jahr 1973 als Arbeitnehmer in die BRD kamen, zum Teil verfolgt wurden, jedoch der Weg über das Arbeitsgesuch für viele einfacher war. Die ersten beschränkenden Maßnahmen führten 1980 zu einem Absinken der Antragszahlen. In den 80er Jahren stiegen die Zahlen wieder an. Verantwortlich für diese Zunahme in allen westeuropäischen Ländern waren mehrere Faktoren. Zu einen waren es die sich vermehrenden Krisenherde insbesondere in der so genannten „Dritten Welt“, das generelle Auseinanderklaffen des Lebens- und Wirtschaftsstandards im Nord-Süd-Gefälle der Welt und ab Mitte der 80er Jahre die verstärkten Fluchtbewegungen aus den kommunistischen Staaten Osteuropas. Diese Flüchtlinge, unter anderem aus Polen, Rumänien oder Ungarn, wurden auch aus nationalen, aus Gründen der Systemkonkurrenz „bevorzugt behandelt“. Nichtsdestotrotz konnten sie in der BRD als einem freien Land Zuflucht finden.

Zwischen 1984-1994 sank die Anerkennungsquote von politisch Verfolgten in Staaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft von 40 Prozent auf 8 Prozent. In den Jahren 1989-1998 beantragten rund vier Millionen Menschen Asyl in Europa; 43 Prozent von ihnen kamen aus Europa, 35 Prozent aus Asien und 19 Prozent aus Afrika.

Zuspitzung der 90er Jahre

Zu Beginn der 90er Jahre stieg die Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf 438000 im Jahr 1992, unter anderem in Folge des Bürgerkriegs in Jugoslawien. Die seit Anfang dieses Jahrzehntes immer heftiger geführte Debatte um Asyl, „Asylantenströme“, Asylmissbrauch, Wirtschaftsflüchtlinge und andere politisch geladene Begriffe führte indirekt auch zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen. Bei diesen waren auch Todesopfer zu beklagen. Die Anschläge im Jahr 1992 zogen einen öffentlichen Meinungsumschwung in der Bevölkerung nach sich und es kam zu bundesweiten Lichterketten und Demonstrationen gegen Fremdenhass, zu Solidaritätsbekundungen mit Ausländern und Flüchtlingen und schließlich zu einem kurzzeitigem Abebben der Übergriffe. Dennoch wurde im Mai 1993 das Asylrecht im Grundgesetz mit der Stimmenmehrheit der Regierung von CDU und FDP sowie großer Teile der SPD geändert und damit - so Tenor der Kritiker – eingeschränkt. In diesem Zusammenhang sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch: „Wenn einige Asylsuchende anerkannt werden, obwohl sie gar keine sind, wird ein Gesetz verletzt. Werden echte Asylsuchende davon abgeschreckt, überhaupt um Asyl zu bitten, verstößt das gegen die Verfassung“ (1). Seit 1993 sind die Asylbewerberzahlen stetig gesunken. Im Jahr 2002 beantragten rund 71000 Menschen in Deutschland Asyl (2001: 88000); aber nur rund 1,8 Prozent bekamen tatsächlich Asyl zuerkannt - die niedrigste Quote seit Beginn der Aufzeichnungen 1985. Im Jahr 2002 erhielten circa 4300 Menschen das so genannte „kleine Asyl“, das zwar keine rechtliche Anerkennung als politisch Verfolgte(r) bedeutet, jedoch die Abschiebung von Flüchtlingen verbietet, wenn Ihr Leben im Heimatland bedroht werden könnte.

Kriterien für einen wirklichen Flüchtling

Es gibt einen Unterschied zwischen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem deutschem Asylrecht im Grundgesetz. In ersterem ist die subjektive Furcht der Flüchtlinge Voraussetzung für eine Anerkennung, im Grundgesetz muss jedoch die begründete Furcht gegeben sein. Effektiv bedeutet es, dass jeder einzelne Flüchtling belegen muss, dass er individuell verfolgt wird. Dies ist auch der Fall, wenn Menschen aus diktatorischen Staaten geflüchtet sind, wie zum Beispiel bis vor kurzem aus dem Irak.

Von einem Verfolgten spricht unser Gesetz unter anderem dann, wenn die Menschenrechte von einem individuellen Eingriff aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe (keine Naturkatastrophen), einer Religion, einer Rasse oder der politischen Überzeugung bedroht sind. Wichtig bei der eventuellen Anerkennung der Verfolgung ist die Staatlichkeit im Heimatland bzw. eine übergreifende Staatsgewalt, die Verfolgung überhaupt erst ausüben kann. In vielen Staaten (zum Beispiel Somalia) ist dieses Gewaltmonopol des Staates nicht gegeben und einzelne Gruppen kämpfen um die Macht im Staate. Die aus solchen Situationen entstehenden Fluchtgründe werden jedoch nicht anerkannt, ebenso wie Kriegsdienstverweigerung und damit begründete Haftstrafen.

Im Grundgesetz und im Asylverfahrensgesetz ist seit 1993 eine Drittstaatenregelung verankert, bei der es eine Liste mit sicheren Staaten gibt. Das heißt, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten dort als gewahrt gelten. Das ermächtigt den Staat zur Abschiebung von Flüchtlingen ohne der Prüfung seiner Fluchtgründe. Faktisch bedeutet diese Regelung, dass keine Flüchtlinge mehr anerkannt werden können, die auf dem Landweg eingereist sind, da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Die Auswirkungen der Verschärfung des Asylgesetzes äußern sich vor allem in steigenden Zahlen von nicht legal eingereisten Flüchtlingen sowie auch steigender Todeszahlen vor allem an den Außengrenzen der EU und hier vor allem unter Flüchtenden

Das Asylverfahrensgesetz ist in dem Ausländergesetz festgelegt. Oftmals schildern die Flüchtlinge ihre Fluchtgründe oder Einzelheiten der Verfolgung nicht, da sie kein Vertrauen haben oder fürchten, gerade dadurch ihren Asylanspruch nicht zugebilligt zu bekommen. Wichtig ist zudem die Verfolgungsprognose, die Wahrscheinlichkeit, dass der Asylbewerber nach einer Abschiebung verfolgt wird. Hierbei gibt es mehrere Abstufungen der Beurteilung. Auch wird nicht jede Gewalt als Folter anerkannt, die grundsätzlich als Asylgrund gilt, wenn sie z.B. zur gängigen Praxis des gegebenen Landes gehört.

Bürokratisch abgeschoben

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil von 1999 entschieden, dass Flüchtlingen, die keine Papiere bei sich haben – ein Großteil der illegal Eingereisten – unterstellt wird, sie seien über einen sicheren Drittstaat eingereist. Diese Maßnahme zeigt deutlich, dass nicht mehr der Fluchtgrund, sondern vielmehr der Fluchtweg entscheidender geworden ist.

So genannte Nachfluchtgründe geben Flüchtlingen die Chance, Asylanspruch zu bekommen, dies gilt beispielsweise, wenn sich die Lage im Heimatland verschlechtert oder wenn als Minderjährig Eingereiste bei späterer Volljährigkeit politisch aktiv werden und ihnen deshalb Gefahr im Heimatland droht.

Bei all den aufgeführten Punkten besteht die Schwierigkeit für die Flüchtlinge vor allem in der Notwendigkeit, dass die Beweispflicht ihrer Asylgründe bei Ihnen selbst obliegt. Unschwer vorstellbar ist, wie schwierig es für einen Menschen ohne Deutschkenntnisse ist, eine solche Beweisführung darzulegen, auch vor dem Hintergrund der Verfolgung im Heimatland, mangelnder Papiere oder der fehlenden Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Zeugen oder Familienmitgliedern.

Ein Teil der Menschen kommt in die Länder der EU nicht aufgrund politischer Verfolgung, sondern getrieben durch drückende wirtschaftliche, somit häufig auch gesundheitliche Notlagen, die mit dem westlichen Maßstab nicht zu vergleichen sind. Der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ ist deswegen immer in Relation der wirtschaftlichen Verhältnisse des Heimatlandes zu sehen, nicht derjenigen der Zielländer, in denen die Bezeichnung „wirtschaftliche Notlage“ eine andere Bedeutung trägt.

Jan Opielka, Politikwissenschaft und Anglistik

(1) Ausländer, Aussiedler, Asyl in der BRD, Klaus Bade (Hrsg.), Hannover, 1994

weitere Infos unter: www.asyl.net

Kommentar von Jan Opielka: Eine europäische Zukunft der Flüchtlingspolitik?

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Zuletzt aktualisiert: 2003-07-10 11:10